Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Jan Kerber, c/o IP-Management#8388, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg (nachfolgend "Anbieter"). Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über digitale Produkte, Software, Abonnements und Entwicklungsleistungen des Projekts BuildBioz zwischen dem Anbieter und der Kundin oder dem Kunden. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht anerkannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt insbesondere den Dienst BuildBioz zur Erstellung personalisierter Bio-Link-Seiten bereit sowie Discord-Bots, Module zur Serversicherheit und individuelle Softwareentwicklung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf BuildBioz.

Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent kann nicht zugesagt werden. Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen.

Das Business-Abonnement beinhaltet für den Hauptaccount ein Pro Inclusive-Abonnement und ermöglicht die Verknüpfung von bis zu neun weiteren Accounts. Jeder verknüpfte Account benötigt unabhängig davon ein eigenes, gültiges Pro-Abonnement; Missverständnisse oder eine abweichende Auslegung dieser Regelung begründen keinen Anspruch auf Pro-Leistungen oder Erstattung. Eine Beendigung des Abonnements ist ausschließlich im Rahmen der regulären Kündigungsbedingungen möglich.

§ 3 Vertragsschluss und Zahlung

Der Vertrag kommt mit der Bestellung der Kundin oder des Kunden auf BuildBioz und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus; die Angaben sind vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Zahlungen sind sofort fällig. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; ergänzend gelten dessen Bedingungen.

Für die Registrierung ist ein Mindestalter von 16 Jahren erforderlich. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Abonnements auf BuildBioz haben die jeweils vereinbarte Laufzeit und werden im Voraus bezahlt. Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenpanel erfolgen und wirkt zum Ende der gebuchten Laufzeit. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 6 vor. Der unentgeltliche Basistarif kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Nach Vertragsende werden Konto und Inhalte gelöscht.

§ 5 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Alle Rechte am Quellcode von BuildBioz verbleiben beim Anbieter. Die Kundin oder der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Jede Verbreitung, Veränderung oder jeder Weiterverkauf der zugrunde liegenden Software ist untersagt.

Die Rechte an selbst eingestellten Inhalten verbleiben bei der Kundin oder dem Kunden. Dem Anbieter wird lediglich das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht eingeräumt, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten und über die Plattform öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

§ 6 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Für alle veröffentlichten Inhalte ist ausschließlich die einstellende Person verantwortlich. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die

• gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
• Gewalt verherrlichen, volksverhetzend, beleidigend oder diskriminierend sind,
• jugendgefährdend sind oder gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen,
• Schadsoftware enthalten oder auf solche verlinken,
• irreführend sind oder der Täuschung über die Identität dienen,
• ohne die erforderliche Kennzeichnung Werbung darstellen.

Wird die Bio-Seite geschäftsmäßig betrieben, treffen die Kundin oder den Kunden eigene Informationspflichten, insbesondere die Impressumspflicht nach § 5 DDG.

Die Kundin oder der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Sperrung und Entfernung von Inhalten

Der Anbieter kann Inhalte entfernen oder Konten vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen § 6 besteht. Die betroffene Person wird darüber informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich möglich ist. Die Vorgaben des Digital Services Act zu Begründung und Beschwerdeverfahren werden beachtet.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail an support@buildbioz.xyz) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Mitteilung zurück. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Jan Kerber, c/o IP-Management#8388, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, Deutschland, E-Mail: support@buildbioz.xyz
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter lediglich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.

Unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Der Anbieter schuldet keine Sicherung der eingestellten Inhalte. Für eigene Sicherungskopien ist die Kundin oder der Kunde selbst verantwortlich.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen einer Änderung der Rechtslage oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, und die Kundin oder der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Wird nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widersprochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 11 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG).

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Gerichtsstand ist Paderborn, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vereinbarung nur unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO; im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände maßgeblich.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.